Inhaltliche Anforderungen
Der Bescheid muss alle Informationen enthalten, die dem Empfänger ein Nachvollziehen ermöglichen.
- Rechtsgrundlagen zitieren, entweder im Fließtext mit Bezug zur Entscheidung (Begründung) oder als Vollzitat am Ende des Bescheids
- Ermessen erläutern und Rechtsquelle für das Ermessen darstellen
- Abwägungen verdeutlichen
- dem Bürger verdeutlichen, warum so entschieden wurde
- Bescheidtext auf das Wesentliche konzentrieren
- ergänzende Informationen, die für den Bescheidempfänger interessant und wichtig sein können, nicht in den Text einbeziehen, sondern als Anlage beifügen
- Nebenbestimmungen nur auf den Fall bezogen einbringen; Standard-Auflagenkataloge dem Einzelfall anpassen
- im Einzelfall nicht zutreffende Belehrungen vermeiden
- entschuldigen, wenn ein angefochtener Bescheid fehlerhaft war (aber erst nach der Rechtsbehelfsbelehrung!)
Sonstige Aspekte
- ggf. Verständnis wecken (bloße Ablehnung erzeugt Aggression)
- Alternativen aufzeigen
(Sofern nicht schon im Vorfeld geschehen, sollte bei Ablehnungen erwähnt werden, welche anderen Möglichkeiten evtl. zielführend wären.)